1. Lesung: Neues Hessisches Vergabegesetz


Als fair, nachhaltig und transparent hat der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Vergabe- und Tariftreuegesetz bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Hessischen Landtag am 21.05.2014 bezeichnet. Das neue Vergabegesetz enthalte wirksame Regeln, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen einzudämmen. „Wer in Zukunft bei öffentlichen Aufträgen den Zuschlag bekommen will, muss sich verpflichten, seine Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen. Und überall da, wo kein Tarifvertrag gilt, muss der bundesweite Mindestlohn gezahlt werden”, so der Minister.

„Das Vergabegesetz ist fair, weil wir dafür sorgen, dass die Auftragnehmer ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen. Es ist nachhaltig, weil wir erstmals soziale und ökologische Kriterien konkret benennen. Und es ist transparent, weil die Vergabeentscheidung für jeden nachvollziehbar und nachprüfbar ist”, sagte der Minister am Mittwoch im Landtag.

Das Gesetz schließe zudem bisherige Schlupflöcher, indem der Öffentliche Personennahverkehr explizit ins Vergaberecht einbezogen werde. „Auch im ÖPNV wird es zukünftig in Hessen nur noch Auftragsvergaben auf der Grundlage von Tarifverträgen geben.“

Öffentliche Auftraggeber können zudem soziale und ökologische Kriterien benennen, die in die Vergabeentscheidung einbezogen werden ...

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