Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für die Jahre 2009 bis 2012 sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts rechtmäßig.

Krankenkassen erhalten seit 2009 aus dem vor allem mit Krankenversicherungsbeiträgen finanzierten Gesundheitsfonds Zuweisungen, um ihre Ausgaben zu decken. Der Umfang dieses “Risikostrukturausgleichs” betrug im Jahr 2010 mehr als 170 Mrd. €. Die Zuweisungen berücksichtigen nach näherer Bestimmung der § 266 ff. SGB V alters-, geschlechts- und risikobezogene Unterschiede in der Versichertenstruktur, um Chancengleichheit bei der Gewinnung Versicherter zu gewährleisten und Anreizen zu einer Risikoselektion entgegenzuwirken.

Die dagegen klagenden Krankenkassen – die Techniker Krankenkasse, die AOK Bayern, Nordorst und Rheinland-Pfalz/Saarland, die Bosch BKK, die Bahn-BKK und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See – sind jetzt in zehn Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht letztinstanzlich ohne Erfolg geblieben.

Das Bundessozialgericht in einem der zehn Verfahren1 entschieden, dass das Ausgleichsverfahren insgesamt rechtmäßig ist. Insbesondere ist die Rechts- und Datenbasis für das Jahr 2009 hinreichend ...

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