Zur konkludenten Rechteeinräumung bei Freischaltung und vollständiger Bezahlung eines Computerprogramms

Eigener Leitsatz: Wird ein im Auftrag entwickeltes Computerprogramm nach Fertigstellung freigeschaltet und vom Auftraggeber uneingeschränkt abgenommen sowie die vereinbarte Vergütung vollständig bezahlt, so spricht dies für eine konkludente uneingeschränkte Einräumung der Nutzungsrechte. Maßgeblich für die Prüfung einer konkludenten Rechteübertragung sind die Gesamtumstände, insbesondere der Vertragszweck, die vorangegangene Vertragspraxis und die Branchenübung. Eine vertragsgemäße Nutzung des Programms ist dabei zwingend an eine Einräumung von Vervielfältigungs-und Verbreitungsrechten gebunden.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 29.10.2013

Az.: 11 U 47/13



Entscheidungsgründe

I.

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

In der Sache hat sie Erfolg. Die Verfügungsklägerin (i.F.: Klägerin) kann von der Verfügungsbeklagten (i.F.: Beklagten) nicht verlangen, dass sie es unterlässt, die in den Anträgen 1. bis 3. näher umschriebenen Computerprogramme zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zu bearbeiten bzw. diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

1.

Es bestehen bereits erhebliche Bedenken hinsichtlich der Vollstreckbarkeit der Anträge, die eine Bezugnahme auf Anlage AS 1 enthalten. Unstreitig beziehen sich die in der Anlage AS 1 jeweils vor den Befehlszeilen der Quelldateien der Dateiverzeichnisse aufgeführten Pfadangaben (�htdocs��) auf Pfadangaben der Klägerin. Die Beklagte verfügt nicht über diese Pfadangaben. Derartige Pfadangaben dienen jedoch grundsätzlich dem Auffinden, Bearbeiten und gegebenenfalls Löschen einer Datei ...

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