Zombie-Ansprüche trotz Restschuldbefreiung (BGH)

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs führt bei Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung trotz Widerspruch und Restschuldbefreiung zu erheblichen Problemen für den Schuldner. Längst erledigt geglaubte Ansprüche tauchen plötzlich wieder auf. Restschuldbefreiung und Ausnahmen Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens kann der Schuldner nach einer Wohlverhaltensperiode Restschuldbefreiung erlangen. Das bedeutet, dass ihm die restlichen Schulden (untechnisch gesprochen) „erlassen“ werden § 301 der Insolvenzordnung, InsO). Von diesem Erlass nimmt § 302 InsO bestimmte Schulden aus, beispielsweise „Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes [...] angemeldet hatte". Der Klassiker in diesem Bereich sind Ansprüche der Krankenkassen, wenn der Schuldner im Vorfeld der Insolvenz die Beiträge zur Sozialversicherung nicht mehr gezahlt hat, denn dies stellt nach § 266a des Strafgesetzbuchs ein "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" dar. Widerspruch gegen die Forderung Im Verlauf der Prüfung dieser Forderung kann der Schuldner diese Forderung bestreiten. Typischerweise - ich schätze in 90% der Fälle - erfolgt dies in der Weise, dass der Insolvenzverwalter die Forderung der Höhe nach prüft und feststellt oder bestreitet und der Schuldner nur dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung widerspricht - denn nur dies ist für die Restschuldbefreiung relevant. Wenn der Gläubiger damit nicht einverstanden ist, muss er nach § 184 InsO Klage auf Feststellung erheben (so bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und so gut wie einhellige Meinung in der Literatur). Entscheidung des BGH Nun hat der Bundesgerichtshof in einem geradezu idealtypischen Fall die bisherige Handhabe mehr oder weniger auf den Kopf gestellt und dürfte damit, wie ich vermute, ein Welle von Vollstreckungen und Vollstreckungsgegenklagen ausgelöst haben ...Zum vollständigen Artikel


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