Was man verspricht, muss man auch halten…

von Martina Lehner

…oder etwa doch nicht? Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein im Zusammenhang mit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegebenes Vertragsstrafenversprechen wirksam ist oder nicht.

Der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. hatte ein Immobilienmaklerunternehmen in Thüringen, welches ursprünglich unter der Bezeichnung “Eigentum Haus & Grund GmbH” firmierte, wegen der unrechtmäßigen Verwendung des Firmenbestandteils „Haus & Grund“ abgemahnt.

Die Abgemahnte unterschrieb die der Abmahnung beigefügte, vorformulierte Unterlassungsverpflichtungserklärung und versprach in diesem Zusammenhang für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 25.000.

In der Folgezeit verstieß die Abgemahnte gegen die Unterlassungsverpflichtung und wurde auf Zahlung der Vertragsstrafe in Höhe von EUR 25.000 in Anspruch genommen. Sie weigerte sich jedoch diesen Betrag zu zahlen, da die Höhe der Vertragsstrafe unangemessen hoch sei. Sie meint, bei der Klausel über die vereinbarte Vertragsstrafe handelt es sich um eine AGB-Klausel, die sie unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist.

Entscheidung des Gerichts

Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 – Az. I ZR 77/12 (Haus & Grund) entschieden, dass ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen im Rahmen einer Unterlassungserklärung lediglich dann nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Abmahner verbunden sind.

Tsyhun / Shutterstock ...

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