Verletzung der mit Verständigungsgesprächen einhergehenden Mitteilungspflichten – Wann liegt sie vor?

von Bernd Rösch

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist, und wenn ja, deren wesentlicher Inhalt.
Diese Mitteilungspflicht greift bei sämtlichen Vorgesprächen ein, die auf eine Verständigung abzielen (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 13.02.2014 – 1 StR 423/13 –).
Sie ist gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO weiter zu beachten, wenn Erörterungen erst nach Beginn der Hauptverhandlung stattgefunden haben.
Das Gesetz will erreichen, dass derartige Erörterungen stets in der Hauptverhandlung zur Sprache kommen und dies auch inhaltlich dokumentiert wird. Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung dürfen kein informelles und unkontrollierbares Verfahren eröffnen (vgl. BGH, Beschluss vom 03.12.2013 – 2 StR 410/13 –). Die Bestimmung des § 243 Abs. 4 StPO verlangt deshalb, dass in der Hauptverhandlung über den wesentlichen Inhalt erfolgter Erörterungen zu informieren ist.
Hierzu gehört auch dann, wenn keine Verständigung zustande gekommen ist,

  • jedenfalls der Verständigungsvorschlag und
  • die zu diesem abgegebenen Erklärungen der übrigen Verfahrensbeteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2013 – 5 StR 411/13 –).


Gemessen hieran ist der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO dann nicht in hinreichendem Umfang entsprochen,

  • wenn der Vorsitzende zwar über die Tatsache informiert hat, dass außerhalb der Hauptverhandlung im Ergebnis erfolglose Verständigungsgespräche stattgefunden haben,
  • der Vorsitzende aber nicht mitteilt welcher Verfahrensbeteiligte jeweils welchen Verständigungsvorschlag gemacht hat ...
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