Studienunterbrechung wegen der Geburt des Kindes – und die Verlängerung des Betreuungsunterhalts

Dass die nichteheliche Mutter wegen der Geburt und der nachfolgenden Betreuung des Kindes ihr Studium unterbrochen hat, während der Vater in diesem Zeitraum sein Studium abschließen konnte, stellt keinen elternbezogenen Umstand dar, der aus Billigkeitsgründen eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts rechtfertigen würde.

Gemäß § 1615l Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB kann die nicht mit dem Vater verheiratete Mutter vom Vater des Kindes Unterhalt auch über acht Wochen nach der Geburt des Kindes (§ 1615l Abs. 1 Satz 1 BGB) hinaus für die Dauer von mindestens drei Jahren nach der Geburt verlangen, soweit sie keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, weil wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit von ihr nicht erwartet werden kann. Hierbei ist es nicht erforderlich, dass die Kinderbetreuung der alleinige Grund für die Nichterwerbstätigkeit ist. Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres trifft die betreuende Mutter einschränkungslos keine Erwerbsobliegenheit. Die Mutter kann grundsätzlich nicht auf eine Fremdbetreuung verwiesen werden1. Die Kinderbetreuung braucht nicht die alleinige Ursache für die Nichterwerbstätigkeit zu sein. Die Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch während der ersten drei Lebensjahre des Kindes auch dann nicht, wenn sie neben der Kinderbetreuung ihr Studium fortsetzt2.

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs bestimmt sich nach der Lebensstellung der Kindesmutter (§ 1615l Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 1610 Abs. 1 BGB). Da die Mutter vor der Geburt von T. nicht berufstätig war, bestimmt sich ihr Bedarf jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen pauschaliert werden darf3. Dieser beträgt nach den Süddeutschen Leitlinien ab 01.01.2013 monatlich 800, 00 €, bis 31.12.2012 betrug er monatlich 770, 00 € ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK