Strafprozessualer Durchgriff zur Sicherung der Verfahrenskosten

In einem Strafverfahren können unter Umständen auch Vermögenswerte Dritter zur Deckung der Verfahrenskosten beschlagnahmt werden. In einem heute publizierten Fall schützt das Bundesgericht die Beschlagnahme eines Sportwagens, der (vermutlich) einer nicht beschuldigten Aktiengesellschaft gehört (BGer 1B_300/2013 vom 14.04.2014).

Beschuldigt ist der Geschäftsführer der Aktiengesellschaft, der den Wagen ausschliesslich benützt und persönlich mitfinanziert hatte (was mit der Eigentümerstellung freilich wenig zu tun hat)_

Die Frage, ob die Beschwerdeführerin die zivilrechtliche Eigentümerin des Fahrzeuges ist und ob insofern ein strafprozessualer “Durchgriff” gegen sie vorliegt, bildet Gegenstand der hängigen Strafuntersuchung. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin strassenverkehrsrechtlich als Halterin des Fahrzeuges eingetragen ist und ihr Vorbringen, sie habe zumindest zwei Drittel des Kaufpreises an die Verkäuferin überwiesen, begründen noch keine liquide Eigentümerstellung. Darüber hinaus legen die kantonalen Instanzen willkürfrei konkrete Verdachtsgründe dar, wonach die Beschwerdeführerin (selbst in einer förmlichen Eigentümerstellung) nur “vorgeschoben” worden sei, um das Fahrzeug dem Zugriff von Gläubigern des Beschuldigten zu entziehen, und dieser zumindest faktisch und wirtschaftlich wie ein Eigentümer darüber verfügen könne ...

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