Staatsanwaltschaft lehnt Schöffen erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit ab, nachdem der sich von dem angeklagten Arzt Behandlungstipps hat geben lassen

von Rainer Pohlen

Immerhin hatte das Gericht vorgesorgt: Für den Fall, dass in dem vor der Schwurgerichtskammer des Göttinger Landgerichts anhängigen Verfahren wegen versuchten Totschlags und Körperverletzung mit Todesfolge (sog. Organspende-Skandal) ein Schöffe oder ein Richter ausfallen sollte, sind gleich von Beginn an Ergänzungsschöffen und Ergänzungsrichter hinzugezogen worden, die seit August des letzten Jahres an der Hauptverhandlung teilnehmen. Wäre das nicht der Fall, müsste jetzt von vorne begonnen werden.

Dem angeklagten Chirurgen Aiman O. wird neben anderen Delikten vorgeworfen, die Prioritätslisten für Organspender manipuliert zu haben. Dadurch sollen vorrangig behandlungsbedürftige Patienten in der Liste nach hinten gerutscht in einigen Fällen verstorben sein, bevor ihnen ein passendes Organ transplantiert werden konnte. In den Medien ist darüber umfangreich berichtet worden. Inzwischen ist es allerdings – wie in Umfangsverfahren üblich – etwas stiller um den Prozess geworden, weil andere Themen die Schlagzeilen füllen.

Jetzt allerdings gibt es wieder etwas zu berichten. Wie bei spiegel-online zu lesen ist, hat die Staatsanwaltschaft nämlich einen der an dem Verfahren beteiligten Hauptschöffen mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, weil der in einer Sitzungspause auf dem Weg zum Fahrstuhl mit dem angeklagten Arzt ins Gespräch gekommen war und mit diesem über seine Hand gesprochen hatte, die er sich kurz zuvor bei einem Treppensturz verletzt hatte ...

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