Soziale Staffelung von Elternbeiträgen führt in vielen Gemeinden (u. a. Brühl, Köln und Siegburg) zur finanziellen Entlastung Besserverdienender

von Andreas Neumann

Gemäß § 23 Abs. 1 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) können die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen Teilnahme- oder Kostenbeiträge erheben, die sog. “Elternbeiträge” (siehe hierzu auch den Beitrag vom 28. April 2014). Macht eine Gemeinde von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat sie nach § 23 Abs. 5 S. 1 KiBiZ nicht nur die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sowie die Betreuungszeit zu berücksichtigen. Sie ist vielmehr auch verpflichtet, “eine soziale Staffelung vorzusehen”. Gemeint ist damit, dass unterschiedliche Beitragsstufen nach Maßgabe sozialer Gesichtspunkte festzulegen sind. Das ermöglicht es beispielsweise, wirtschaftlich leistungsfähigere Eltern zu höheren Elternbeiträgen heranzuziehen als insoweit weniger leistungsfähige Eltern. Diese sehr begrüßenswerte Zielsetzung des Gesetzgebers haben allerdings viele Gemeinden (auch) im Rheinland (und Umgebung) in einer Form umgesetzt, bei der Besserverdienende vergleichsweise geringer belastet werden als Eltern mit einem durchschnittlichen Einkommen.

Diese Wirkung soll im Folgenden am Beispiel der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung der Stadt Brühl – Beitragssatzung Kindertagesbetreuung – vom 22. April 2013 verdeutlicht werden. Diese sieht für die Betreuung eines Kindes im Alter von zwei bis sechs Jahren im Umfang von 45 Wochenstunden in einer Kindertageseinrichtung die folgende Staffelung vor:1

Einkommen (jährlich) Einkommen (monatlich) Monatsbeitrag (absolut) Monatsbeitrag (relativ) bis 12.500,00 Euro
(Mitte: 6.250,00 Euro) bis 1.041,67 Euro
(Mitte: 520,83 Euro) 0,00 Euro 0 % bis 25.000,00 Euro
(Mitte: 18.750,00 Euro) bis 2.083,33 Euro
(Mitte: 1.562,50 Euro) 50,00 Euro 4,80 % – 2,40 %
(Mitte: 3,20 %) bis 37.500,00 Euro
(Mitte: 31.250,00 Euro) bis 3.125,00 Euro
(Mitte: 2.604,17 Euro) 84,00 Euro 4,03 % – 2,69 %
(Mitte: 3,23 %) bis 50 ...Zum vollständigen Artikel

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