Sorgerechtsentzug “auf Vorrat” – und die Belassung des Kindes bei den Eltern

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts1. Dieses Elternrecht ist auch dann betroffen, wenn das Jugendamt nach dem Entzug des elterlichen Sorgerechts und seiner Übertragung auf das Jugendamt das Kind gleichwohl bisher im elterlichen Haushalt belassen hat.

Zum einen sind die Eltern bereits durch die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, der Gesundheitssorge und des Rechts zur Beantragung von Hilfen zur Erziehung an sich erheblich belastet, weil sie dies in der Ausübung ihres Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auch dann merklich einschränkt, wenn das Kind weiterhin bei ihnen lebt. Zum anderen müssen die Eltern jederzeit mit der tatsächlichen Herausnahme des Kindes aus seinem Haushalt rechnen, weil das Jugendamt diese ohne weitere Mitwirkung des Familiengerichts in Ausübung des ihm übertragenen Aufenthaltsbestimmungsrechts herbeiführen kann.

Auch wenn eine Fremdunterbringung generell geeignet ist, die dem Kind beim Verbleib im Haushalt des Beschwerdeführers drohenden Gefahren abzuwenden, fehlt es an der Eignung der Sorgerechtsentziehung, wenn diese und die dadurch vorbereitete Trennung des Kindes von den Eltern mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergehen, welche durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr nicht aufgewogen werden2.

Kann jedoch die Übertragung des Sorgerechts auf das Jugendamt erkennbar nicht dazu beitragen, die angestrebte Fremdunterbringung des Kindes herbeizuführen, ist die Entscheidung des Gerichts im Ergebnis nicht geeignet, die Gefahr abzuwenden, die dem Kind beim Verbleib im elterlichen Haushalt droht ...

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