Schweizer Bundesgericht: Öffentlicher Hitlergruß ist keine Nazi-Propaganda

von Maximilian Steinbeis

Dass jemand, der nüchtern und ohne Ironie den Hitlergruß zeigt, ein Nazi ist, versteht sich von selbst. Aber verbreitet er damit auch Nazi-Ideologie? In Deutschland (und auch in Österreich) stellt sich die Frage gar nicht erst; dort ist das Zeigen nationalsozialistischer Symbole per se verboten. In der Schweiz stellt sich diese Frage sehr wohl. Und nach dem heute veröffentlichten Urteil des Schweizer Bundesgerichts, wonach selbst ein bei einer Kundgebung auf dem Nationalheiligtum Rütli in die Luft gereckter rechter Arm nicht unbedingt Nazi-Ideologie verbreitet, erst recht.

Nach deutschem Recht ist es strafbar, Nazi-Symbole wie Hakenkreuz, SS-Runen und Hitlergruß zu benutzen, auf dass gar nicht erst der Eindruck entstehe, der deutsche Rechtsstaat sei gegenüber einem Wiedererstarken des Nationalsozialismus wehrlos. Deshalb ist der Kommunikationsakt als solcher strafbar, unabhängig von der damit verfolgten Absicht. In den Worten des Bundesverfassungsgerichts:

Die Norm verbannt somit die entsprechenden Kennzeichen grundsätzlich aus dem Bild des politischen Lebens und errichtet so ein kommunikatives „Tabu“.

Die Schweiz hat kein solches Gesetz, was mangels eigener NS-Vergangenheit erst mal vielleicht auch nicht verwundert. Aber auch die Schweiz hat eine Menge Neonazis, und die Einsicht, dass es dem Land nicht gut tut, die ungeniert Hakenkreuze und SS-Runen spazierenführen zu lassen, hat längst auch die Schweizer Öffentlichkeit erreicht ...

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