Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs – Zur Ermittlung des Nutzungswertersatzes auf der Grundlage des Bruttokaufpreises.

von Daniela Maier

Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist der Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB ) für herauszugebende Nutzungen auf der Grundlage des Bruttokaufpreises zu schätzen; der so ermittelte Nutzungswertersatz ist nicht um die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Darauf hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 09.04.2014 – VIII ZR 215/13 – hingewiesen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger von der Beklagten einen Pkw zum Preis von 75.795 € brutto zuzüglich Überführungs- und Zulassungskosten gekauft und nachfolgend unter Berufung auf diverse Mängel des Fahrzeugs die Rückabwicklung des Vertrages verlangt, womit sich die Beklagte schließlich einverstanden erklärt hatte.
Ausgehend von dem - um die Zulassungs- und Überführungskosten - bereinigten Bruttokaufpreis in Höhe von 75.795 € errechnete sich nach der üblichen Formel (Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer : erwartete Gesamtfahrleistung) für die von dem Kläger mit dem Fahrzeug gefahrenen 24.356 Kilometer ein Nutzungswert von 7.384,25 €, der bei der Rückabwicklung des Kaufs vom zu erstattenden Bruttokaufpreis abzuziehen war.

Im Revisionsverfahren streitig war nur noch die Frage, ob zu dem auf der Grundlage des (bereinigten) Bruttokaufpreises von 75.795 € errechneten Nutzungswert in Höhe von 7.384,25 € die Mehrwertsteuer aus diesem Betrag in Höhe von 1.403,00 € noch hinzu kommt und damit ebenfalls noch von dem zu erstattenden Kaufpreis abzuziehen ist.

Der VIII ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK