OLG Karlsruhe untersagt (weitere) Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt.

von Ingo Julian Rösch

In dem dem Urteil des Oberlandegerichts (OLG) Karlsruhe vom 14.05.2014 – 6 U 55/13 – zugrunde liegenden Fall war in einer Zeitung in der Rubrik „Sport“ von einem Raubüberfall auf einen bekannten Profifußballer berichtet worden.
Unter der Überschrift „A. am Ballermann ausgeraubt“ fand sich dabei der Text:
„Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir ... Star A. in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann... Jetzt wurde er Opfer einer Straftat...“
Bebildert war der Bericht u. a. mit einer im Ausschnitt wiedergegebenen Fotografie, die den Fußballstar an einem öffentlichen Strand vor einer Abfalltonne zeigt.
Im Hintergrund ist im rechten Bildrand eine Frau zu sehen, die auf einer Strandliege liegt und mit einem lilafarbenen Bikini bekleidet ist.
Diese - die Klägerin - beantragte, die Verleger der Zeitung zu verurteilen, eine erneute Veröffentlichung des Bildes zu unterlassen und ihr eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.

Das Landgericht (LG) wies die Klage ab.

Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin zu dem unter anderem für das Presserecht zuständigen 6. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hatte teilweise Erfolg.
Die beklagte Verlegerin ist verurteilt worden, die Veröffentlichung des Bildes zu unterlassen. Einen Anspruch auf Entschädigung hat der Senat verneint und die Klage insoweit abgewiesen.

Durch die Veröffentlichung des Fotos habe die Beklagte das Recht der Klägerin am eigenen Bild (§ 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie – KUG) verletzt und zugleich in das nach § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingegriffen.
Die Klägerin sei auf dem Foto identifizierbar abgebildet. Ohne ihre Einwilligung habe sie nicht zur Schau gestellt werden dürfen ...

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