#Verbraucherrecht2014 – Erlöschen des Widerrufsrechts vor Ende der Widerrufsfrist

Heute geht es um die Fälle in denen der Gesetzgeber ein vorzeitiges Ende der Widerrufsfrist ermöglicht. Dieses vorzeitige Ende fasst der Gesetzgeber unter den Begriff des “Erlöschens des Widerrufsrechts”.

Sonderfall: Dienstleistungen

Zum Tragen kommen die Regelungen zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts, wenn es sich um eine Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen handelt. Ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Verträgen über die Lieferung von Waren gibt es nicht. Dies ergibt sich bereits aus den dargestellten Regelungen zum Beginn der Widerrufsfrist (hier).

Nach altem Recht endete das Widerrufsrecht des Verbrauchers vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Parteien auf Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt wurde. Die Neuregelung in § 356 Abs. 4 BGB (Neu) sieht nun vor, dass das Widerrufsrecht dann erlischt, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung erst nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Verbraucher begonnen hat. Außerdem muss der Verbraucher bei seiner Zustimmung zur vollständigen Vertragserfüllung durch den Unternehmer ausdrücklich bestätigen, dass er davon Kenntnis hat, dass er dann sein Widerrufsrecht verliert ...

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