Hartz IV: Deutschland darf EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern

Deutschland kann EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen, die einzig und allein mit dem Ziel kommen, eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu beziehen. Die deutschen Rechtsvorschriften verfolgen ein legitimes Ziel, so die Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet. Hintergrund

In Deutschland können hilfebedürftige Arbeitsuchende Leistungen der Grundsicherung beantragen, um u. a. für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Die so gewährten Leistungen sollen es ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht, und den Regelbedarf, Mehrbedarfe sowie den Bedarf für Unterkunft und Heizung abdecken. Allerdings sind die Personen, die sich einzig und allein mit dem Ziel nach Deutschland begeben, in den Genuss dieser Leistungen zu kommen oder eine Beschäftigung zu suchen, nach dem deutschen Recht von diesen Leistungen ausgeschlossen. Das Ziel dieses Ausschlusses ist es, die unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen in Deutschland zu verhindern.

Können die Leistungen verweigert werden?

Das Sozialgericht Leipzig möchte wissen, ob das Unionsrecht einem solchen Ausschluss entgegensteht. Dieses Gericht muss einen Rechtsstreit zwischen Frau Dano und ihrem minderjährigen Sohn, die beide rumänische Staatsangehörige sind, auf der einen Seite und dem Jobcenter Leipzig auf der anderen Seite entscheiden. Unter Berufung auf den vom deutschen Recht vorgesehenen Ausschluss weigerte sich das Jobcenter Leipzig, diesen beiden Personen die Leistungen der Grundsicherung zu gewähren. Frau Dano und ihr (in Deutschland geborener) Sohn leben seit mehreren Jahren in Leipzig in der Wohnung einer Schwester von Frau Dano, die sie mit Naturalien versorgt. Frau Dano hat keinen erlernten oder angelernten Beruf und war bislang weder in Deutschland noch in Rumänien erwerbstätig ...

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