Geschafft! MLP-Consultants sind sozialversicherungspflichtig!

von Heidrun Jakobs

Es war eine schwere Geburt und was lange währt, wird endlich gut! MLP-Consultants sind sozialversicherungspflichtig. Das hat jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 07.05.2014, Aktenzeichen L 5 KR 5602/11, entschieden und damit eine Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim vom 18.11.2011 bestätigt.

Was war passiert? Ein von mir im Zivilverfahren gegen MLP vertretener ehemaliger MLP-Consultant beantragte bei seiner Krankenkasse, den Sozialversicherungsstatus während der Zeit seiner Beschäftigung bei MLP zu überprüfen. Die Krankenkasse kam dabei zu dem Ergebnis, dass der MLP-Consultant sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, da er stark in die Organisation und in den Betrieb bei MLP eingegliedert gewesen ist. Dies hätte sich u.a. daraus ergeben, dass er verpflichtet war, sich bei seiner Tätigkeit der Büroeinrichtung und des Personals der MLP-Geschäftsstelle zu bedienen und diese Regel eklatant einer selbständigen Tätigkeit widerspreche. Auch hätte er seinen Dienst in Person zu leisten gehabt und weder seine eigene Einrichtung noch sein eigenes Personal nutzen dürfen.

Gegen den entsprechenden Bescheid der Krankenkasse legte MLP Widerspruch ein und begründete den Widerspruch mit der üblichen Leier, der MLP Consultant sei selbständiger Handelsvertreter u.s.w. und die Statusfrage sei im Übrigen von den Zivilgerichten zugunsten von MLP entschieden. Die mutige Krankenkasse ließ sich von dem üblichen Geklappere des allseits bekannten Rechtsanwalts S. aus der Kanzlei T. in H. nicht beeindrucken und bestätigte ihre Entscheidung mit einem Widerspruchsbescheid, gegen den MLP dann vor dem Sozialgericht Mannheim Klage einreichte.

Das Sozialgericht lud die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) bei, die dann im Rechtsstreit den Bescheid der bei MLP vorgenommen Betriebsprüfung vorlegte, wonach die DRV zu dem Ergebnis kam, dass die MLP-Consultants als selbständige Handelsvertreter beschäftigt seien ...

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