Für Facebook gilt kein deutsches Datenschutzrecht (?)

von Evgeny Pustovalov

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Datenverarbeitung bei Facebook auch in Bezug auf deutsche Nutzer nicht deutschem, sondern ausschließlich irischem Datenschutzrecht unterlege (Beschlüsse v. 22.04.2013, Az. 4 MB 10/13, 4 MB 11/13). Das OVG hob insoweit die vorläufige Vollstreckbarkeit der Verfügungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein, rechtskräftig auf, welche diese Landesdienststelle für die Bereiche Datenschutz und Informationsfreiheit um die Jahreswende 2012/2013 gegen Facebook Inc. (USA) und Facebook Ltd. (Irland) erlassen hat.

Vorgeschichte: Gewagtes Unterfangen des ULD Schleswig-Holstein

Mit den genannten Verfügungen verpflichtete das ULD die beiden Unternehmen nach § 38 Abs. 5 BDSG sicherzustellen, dass Personen, die in Schleswig-Holstein Telemedien unter www.facebook.com nutzen möchten, die Wahlmöglichkeit haben, anstelle der Eingabe von Echtdaten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Geschlecht und Geburtsdatum) sich unter Eingabe eines Pseudonyms zu registrieren. Insoweit ordnete das ULD die sofortige Vollziehung der Verfügungen an und drohte für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro an. Wir berichteten.

Die Verfügungen des ULD zielten auf die “Klarnamenpflicht” nach Ziffer 4 der Facebook-AGB ab, die – nach wie vor unverändert – Folgendes festlegt:

Registrierung und Sicherheit der Konten

Facebook-Nutzer geben ihre wahren Namen und Daten an und wir benötigen deine Hilfe, damit dies so bleibt. Im Folgenden werden einige Verpflichtungen aufgeführt, die du bezüglich der Registrierung und der Wahrung der Sicherheit deines Kontos uns gegenüber eingehst:

1. Du wirst keine falschen persönlichen Informationen auf Facebook bereitstellen oder ohne Erlaubnis ein Profil für jemand anderen erstellen. [.. ...

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