Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei § 91a-Beschluss ohne Gründe?

von Benedikt Meyer

Foto: chocolat01 / pixelio.de

Das Situation wird vielen nicht unbekannt sein: In der mündlichen Verhandlung wird ein Vergleich erörtert. Die Parteien sind sich über die Bedingungen einig, eigentlich auch über die Kosten. Aber mindestens eine der Parteien ist rechtsschutzversichert. Und der Anwalt befürchtet, dass “die Rechtsschutz” wegen der Kostenregelung Ärger machen könnte. Insbesondere, wenn die Kostenregelung zwar interessengerecht ist, nicht jedoch dem auf den ersten Blick erkennbaren Prozessausgang entspricht.

Häufig wird der Vergleich dann ohne eine Kostenregelung geschlossen. Soweit der Rechtsstreit danach wegen der Kosten noch anhängig ist, erklären die Parteien ihn übereinstimmend für erledigt. Das das Gericht erlässt dann – ins Protokoll – einen § 91a-Beschluss (der – wen wundert’s – nicht selten der zuvor erörterten Kostenfolge entsprechen wird). Und beide Parteien/Parteivertreter verzichten auf eine Begründung bzw. auf Rechtsmittel.

Dann stellt sich im Kostenfestsetzungsverfahren die Frage: Fallen drei Gerichtsgebühren an (KV 1210 der Anlage 1 zum GKG) oder nur eine (KV 1211)?

Dem Wortlaut von KV 1211 Ziff. 4 folgend wären wohl drei Gebühren fällig. Denn die geschilderte Konstellation lässt sich eindeutig nicht unter die Ziff. 4 subsumieren. Dabei belassen es dann z.B. das OLG Köln, Beschl. v. 13.09.1999 – 13 W 55/99, Hartmann, KostG, 14. Aufl. 2014, KV 1211 Rn. 15 oder das LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.08.2009 – 20 Sa 93/08. Und jüngst auch “mein OLG”, OLG Oldenburg, Beschl. v. 22. 5. 2012 – 13 W 8/12.

Das erscheint mir aber zu kurz gegriffen. Denn gem. KV 1211 Ziff ...

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