Drogenkurier: (Mit)Täter oder Gehilfe?

von Detlef Burhoff

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Im Betäubungsmittelrecht stellt sich häufig für den Verteidiger die für den Mandanten im (End)Ergebnis häufig wichtige Frage: Ist der Mandant, der als Drogenkurier tätig/beteiligt war als Täter eines Handeltreibens anzusehen oder ist er nur Gehilfe? Dazu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung des BGH, zuletzt im BGH, Beschl. v. 20‌.‌03‌.‌2014‌ – 3 StR ‌375‌/‌13‌. Da führt der BGH aus:

2. In den verbleibenden 15 Fällen hält der Schuldspruch rechtlicher Überprüfung nicht stand, soweit die Strafkammer den Angeklagten – neben der tateinheitlich verwirklichten Einfuhr – wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat. Die vom Landgericht festgestellte Kuriertätigkeit des Angeklagten ist mit Blick auf den Vorwurf des Handeltreibens vielmehr lediglich als Beihilfe zu werten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs gelten für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts. Für die rechtliche Einordnung der Beteiligung eines Kuriers an einem Rauschgiftgeschäft ist mithin auf dessen konkreten Beitrag für das Umsatzgeschäft insgesamt abzustellen. Erschöpft sich die Tätigkeit eines Beteiligten allein im Transport von Betäubungsmitteln oder des Entgelts dafür, kommt dieser mit Blick auf das Umsatzgeschäft in der Regel keine täterschaftliche Gestaltungsmöglichkeit zu ...

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