Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfetigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisve fahren und die Verurteilung einbezogen sind

von Michael Horak

BGH BESCHLUSS I ZB 42/11 vom 3.April 2014

Reichweite des Unterlassungsgebots
ZPO § 890 Abs. 1
a)
Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfetigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisve
fahren und die Verurteilung einbezogen sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 20.Juni 2013 – I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn.18 =WRP 2014, 75 Restwertbörse II).
b)
Das rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, das für die
Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung und die Reichweite des
Vollstreckungstitels maßgeblich ist, ist auf die Schutzrechte beschränkt, die
Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen sind.
BGH, Beschluss vom 3. April 2014
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I ZB 42/11
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OLG Hamburg
LG Hamburg
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2
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Der I.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am
3. April 2014
durch d
i
e
Richter Prof. Dr.
Büs
cher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin
Dr.
Schwonke
beschlossen:
Die
Rechtsbeschwerde
gegen den
Beschluss des Hanseatischen
Oberlandesgerichts
Hamburg
, 5.
Zivilsenat, vom 1.
Juni 2011
wird
auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
750
€ festgesetzt.
Gründe:
I.
Der Gläubiger erstellt Fotografien von Speisen, die zusammen mit den
entsprechenden Rezepten unter der von ihm und seiner Ehefrau betriebenen
Internetadresse

w
ww.m
.de

kostenlos abgerufen werden kön
-
nen.
Die Schuldnerin bietet un
ter
der Internetadresse

www.c
.de

ebenfalls eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an ...

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