Die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes

Den Polizeibehörden steht bei Einsatzentscheidungen ein weites Ermessen zu. Eine im Vorfeld vorgenommene fehlerhafte Lageeinschätzung führt in der Regel nicht zur Rechtswidrigkeit der späteren Einsatzmaßnahmen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Anzeigers des sog. Trauermarsches auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes in Bad Nenndorf im August 2013 abgewiesen. Der Kläger hatte für den 3. August 2013 in Bad Nenndorf eine Versammlung angekündigt und sich in einem Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen der Versammlungsbehörde, des Landkreises Schaumburg, gewandt. Das Verwaltungsgericht hatte nach einer mündlichen Verhandlung, bei der auch die Polizeibehörde angehört worden war, diesem Eilantrag teilweise stattgegeben, insbesondere angeordnet, dass – in zeitlichem Abstand zu der Gegendemonstration – auch eine Kundgebung vor dem Wincklerbad abgehalten werden darf. Zu dieser Kundgebung vor dem Wincklerbad kam es nicht, weil sich dort noch Gegendemonstranten aufhielten und es den Polizeieinsatzkräften nicht gelang, den Platz vor dem Wincklerbad rechtzeitig zu räumen. Mit seiner Klage hat der Anzeiger des sog. Trauermarsches die Feststellung begehrt, dass das Vorgehen der Polizei bei der Räumung rechtswidrig gewesen ist.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover habe die Polizei ihr Auswahlermessen rechtmäßig ausgeübt. Bei ihren Entscheidungen habe sie zwar berücksichtigen müssen, dass aufgrund der vorangegangenen gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren die Versammlung des Klägers auch vor dem Wincklerbad stattfinden durfte. Dadurch sei ihr Ermessen in Richtung auf eine zügige Räumung dieses Platzes vorgeprägt gewesen. Dies sei aber nur ein Gesichtspunkt gewesen, den die Polizei zu berücksichtigen gehabt habe ...

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