Die genaue Bezeichnung des Pachtgegenstandes

Das gesetzliche Schriftformerfordernis bei einem Pachtvertrag dient vorrangig der Information eines potentiellen Grundstückserwerbers und nicht der am Vertragsabschluss beteiligten Parteien. Ist der Pachtgegenstand in der Vertragsurkunde nicht hinreichend fixiert, ist dem Schriftformerfordernis insgesamt nicht genügt worden.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Verpächters gegen den Pächter auf Herausgabe verpachteten Landes unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt abgewiesen und infolge des Formmangels den befristeten Pachtvertrag als einheitlich begründetes Vertragsverhältnis beurteilt, das auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden ist. Im Jahre 2002 pachtete ein Landwirt aus Wettringen vom Verpächter aus Wettringen eine in Wettringen gelegene, aus zwei Fluren mit jeweils zwei Flurstücken bestehende Landwirtschaftsfläche von ca. 16,65 ha zum jährlichen Preis von 615 Euro. Das schriftliche Pachtvertragsformular bezeichnet nur eins der vier Flurstücke richtig, drei Flurstücke – von denen zwei nur teilweise verpachtet werden sollten, werden nicht erwähnt, dafür andere Flurstücke, die nicht zum Pachtobjekt gehören sollten. Der Vertrag sah den 31.12.2011 als Vertragsende vor und wurde vom Verpächter mit einer im November 2011 ausgesprochenen Kündigung zum Ablauf des 31.12.2013 gekündigt. Daraufhin hat der Verpächter ab dem 1. Januar 2014 die Herausgabe der Pachtsache verlangt, der der Pächter unter Hinweis auf das nach seiner Sicht noch bis zum 31.12.2013 laufende Pachtverhältnis widersprochen hat ...

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