Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz – In welchen Fällen findet er keine Anwendung?

von Hannes Burkert

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt.

Darauf hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 21.05.2014 – 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 ua. – hingewiesen

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fällen verlangten die Klägerinnen und Kläger, die nicht Mitglieder der IG Metall sind, von ihrem Arbeitgeber, der beklagten Adam Opel AG, eine „Erholungsbeihilfe“ i. H. v. 200,00 Euro.
Im Rahmen von Sanierungsvereinbarungen zwischen Opel und dem zuständigen Arbeitgeberverband einerseits sowie der Gewerkschaft IG Metall andererseits waren im Jahre 2010 u. a. eine Reihe von Vereinbarungen, darunter auch entgeltabsenkende Tarifverträge geschlossen worden. Die IG Metall hatte gegenüber Opel die Zustimmung hierzu von einer „Besserstellung“ ihrer Mitglieder abhängig gemacht. Zur Erfüllung dieser Bedingung trat Opel einem Verein bei, der satzungsgemäß „Erholungsbeihilfen“ an IG Metall-Mitglieder leistet ...

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