Das „Google-Urteil“ – was steht eigentlich drin?

von Jan Linxweiler

Das „Google-Urteil“ – was steht eigentlich drin?

Es geht durch die Medien wie zur Zeit kein zweites Urteil – das „Google-Urteil“ oder auch das „Suchmaschinen-Urteil“. Ein jeder wird darüber informiert, dass man unliebsame Links in Zukunft bei Google löschen lassen kann. In einschlägigen Zeitungen wird von einer Häufung von Löschanfragen oder vom zukünftigen Quasi-Amtscharakter des Google-Konzerns gesprochen. Nun geht man gar soweit, dass die Politik jetzt auf den Wagen aufspringt und den Konzern genauer unter die Lupe nehmen will. Es wird dabei sogar von einer Zerschlagung des Google-Konzerns aufgrund kartellrechtlicher Bedenken gesprochen. Doch was hat den Stein ins Rollen gebracht – was steht eigentlich in dem Urteil?

Google ist verantwortlich für Erhebung und Verarbeitung von Daten

Dreh- und Angelpunkt des Urteils des Europäischen Gerichtshof ist die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Zielsetzung dieser Richtlinie ist der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Erhebung und Verarbeitung von Daten. Dabei wurde bei der Ausgestaltung der Richtlinie versucht, zwischen der Schutzwirkung für die natürliche Person – insbesondere für das Recht auf Privatsphäre – und der Praktikabilität des freien Datenverkehrs ein Gleichgewicht zu finden.

Innerhalb dieser Richtlinie muss dann naturgemäß erst einmal eine Begriffsbestimmung erfolgen. Gemäß Art. 2 der Richtlinie sind „personenbezogene Daten“ also alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person. Diese Person wird auch als „betroffene Person“ bezeichnet ...

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