Bundestag: Grüne scheitern mit Antrag zur Transparenz bei Vergabe von Fördermitteln


Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einem Antrag für mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln (18/980) gescheitert. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie lehnte den Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ab.

Neben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte auch die Linksfraktion für den Antrag. Nach den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die öffentliche Hand verpflichtet werden, ihre Förderleitlinien und „Informationen über die Vergabe von Fördermitteln, die an juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen geflossen sind, zu veröffentlichen ...

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