BAG: Gewerkschaftsmitglieder dürfen bei Sonderzahlungen besser gestellt werden – richtig so!

Es sind die Gewerkschaften, die mit den Arbeitgebern Tarifverträge aushandeln. Oft genug profitieren auch die anderen Arbeitnehmer aus der entsprechenden Branche ohne Mitglieder zu sein und vor allem ohne Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Die Gewerkschaft ist aber nun mal die Interessensvertretung der Gewerkschaftsmitglieder und da ist es nur recht und billig, wenn die Gewerkschaften bestimmte Leistungen der Arbeitgeber von der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft abhängig machen. So geschehen bei Opel. Das BAG hat diese Praxis jetzt noch einmal ausdrücklich abgesegnet.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt.

Die Klägerinnen und Kläger, die nicht Mitglieder der IG Metall sind, verlangen von ihrem Arbeitgeber, der beklagten Adam Opel AG, eine „Erholungsbeihilfe“ iHv. 200,00 Euro. Im Rahmen von Sanierungsvereinbarungen zwischen Opel und dem zuständigen Arbeitgeberverband einerseits sowie der Gewerkschaft IG Metall andererseits waren im Jahre 2010 ua. eine Reihe von Vereinbarungen, darunter auch entgeltabsenkende Tarifverträge geschlossen worden ...

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