Widerspruchsrecht: Versicherungsprämien können auch heute noch zurückgefordert werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt bestätigt, dass Verbraucher bei fehlender Belehrung ihren Versicherungsverträgen auch noch Jahre nach Abschluss widersprechen und die gezahlten Prämien zurückfordern können. Der BGH schließt sich damit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) an. All diejenigen, die bis Ende 2007 eine (Kapital-) Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, erhalten jetzt ein zweites Mal Rückenwind, wenn es um ihre Ansprüche geht. Schon der EuGH hatte im Dezember 2013 entschieden, dass ein Widerspruchsrecht ohne ausreichende Belehrung nicht automatisch 1 Jahr nach Zahlung der Versicherungsprämie erlöschen kann. Die entsprechende deutsche Regelung sei insoweit europarechtswidrig. Der BGH hat diese Rechtsprechung übernommen. Die Versicherung ist zur Rückzahlung der an sie gezahlten Prämien verpflichtet. Ein Anleger schloss einen Rentenversicherungsvertrag zum 01.12.1998 ab. Er wurde nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt. Er zahlte zunächst brav alle Versicherungsprämien, kündigte dann aber und verlangte die gezahlten Prämien zurück. Er berief sich auf sein Widerspruchsrecht. Der bis 31.12 ...Zum vollständigen Artikel


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