Verstoß gegen das Doppelbewerbungsverbot durch teilidentische Bietergemeinschaften (KG Berlin, Beschl v. 20.02.2014 – Verg 10/13)

von Sonja Stenzel

Eine Bietergemeinschaft, die nur zu dem Zweck der Umgehung eines Doppelbewerbungsverbotes (Loslimitierung) in einem Los ein drittes Mitglied aufnimmt, während sie in einem anderen Los mit nur zwei Mitgliedern auftritt, ist als ein und derselbe Bieter anzusehen.

Das KG Berlin hatte in der vorausgegangene Eilentscheidung (24.10.2013 Verg 11/13, Besprechung Dr. Herten-Koch) eine generelle Kartellrechtswidrigkeit von Bietergemeinschaften konstatiert und damit für viel Wirbel gesorgt. In der Hauptsacheentscheidung vom 20.02.2014 kam es hierauf jedoch nicht mehr an, da der Nachprüfungsantrag bereits wegen eines Verstoßes gegen das Doppelbewerbungsverbot durch die fragliche Bietergemeinschaft Erfolg hatte.

§§ 16 Abs. 1 Nr. 1 b), 13 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 VOB/A-EG

Leitsatz (amtlich)

  1. (…)
  2. (…)
  3. Der Senat hält an seiner Auffassung (vgl. Beschluss vom 24.10.2013, Verg 11/13) fest, dass die Vergabebestimmung “Angebote sind nur für ein separates Los [Los 1 oder Los 2] zulässig. Mehrfachangebote sind nicht zulässig” regelmäßig dahin auszulegen ist, dass die Bewerbung zweier Bietergemeinschaften jeweils auf das eine und auf das andere Los untersagt ist, wenn die Mitglieder der beiden Bietergemeinschaften zumindest teilweise identisch sind (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, vom 28.5.2003 VII Verg 8/03). (…)

Sachverhalt

Eine Gebäudesanierung wurde in zwei Losen ausgeschrieben. Angebote waren nur für ein separates Los zulässig, Mehrfachangebote hingegen unzulässig. Auf Los 2 bewarb sich eine Bietergemeinschaft XY, die aus zwei Mitgliedern X und Y bestand. Die Bietergemeinschaft XY sollte im Los 2 den Zuschlag erhalten. Bietergemeinschaft XYZ, die aus denselben Mitgliedern wie Bietergemeinschaft XY zuzüglich eines kleineren Partners Z bestand, bemühte sich erfolglos um Los 1 ...

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