OLG Hamm: Ausübung des Kapitalwahlrechts kann im Rahmen des Versorgungsausgleichs unzulässig sein.

von Gerhard Kaßing
Inzwischen hat der BGH mehrfach entschieden, dass ein Ehegatte berechtigt ist, im Angesicht des Versorgungsausgleichs ein Versorgungsanrecht, hinsichtlich dessen er ein Kapitalwahlrecht hat, durch die Ausübung desselben dem Versorgungsausgleich zu entziehen, vgl. z.B. BGH XII ZB 22/13 v. 6.11.2013, NZFam 2014, 33. Der Wert des nun nicht mehr in den Versorgungsausgleichs fallenden Anrechts sei jedoch jetzt beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen, so der BGH.

Was jedoch, wenn ein Zugewinnausgleich nicht stattfindet, weil die Eheleute Gütertrennung vereinbart haben? Dann liegt n ...Zum vollständigen Artikel


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