OLG Frankfurt a.M.: Zur Verwendung eines Markennamens als Metatag bei erschöpfter Ware

von Dr. Ole Damm

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 31.03.2014, Az. 6 W 12/14
§ 24 Abs. 1 MarkenG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verwendung eines fremden Markennamens als Metatag oder Title im Quellcode einer Internetseite zulässig sein kann, wenn es sich bei dem Verwender um einen Wiederverkäufer bereits erschöpfter (mit Willen des Markeninhabers in den Verkehr gebrachter) Ware handelt. Der Markeninhaber könne sich gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG nur aus berechtigten Gründen widersetzen und Unterlassung verlangen, z.B. wenn die Markenverwendung nur dazu diene, Internetnutzer auf andere Erzeugnisse umzuleiten. Zum Volltext der Entscheidung:


Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert.

Den Antragsgegnern wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 1) zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,

im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland die Bezeichnung

X

im Quellcode der Internetseite www.Y.de als „Metatag” und/oder „Title” zu verwenden, wenn im Rahmen des Internetauftritts unter www.Y.de - wie aus dem Screenshot gemäß Anlage EVK 6 zur Antragsschrift vom 6.11.2013 sowie aus den Preislisten gemäß Anlagen SB 8 und SB 9 zur Beschwerdeschrift vom 13.2.2014 ersichtlich - nur einzelne „X”-Produkte zu einem Preis angeboten werden, die erheblich über der unverbindlichen Preisempfehlung für diese Produkte liegen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Von den Kosten des Eilverfahrens haben die Antragstellerin 1/3 und die Antragsgegner 2/3 zu tragen ...

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