Mehr Anlegerschutz notwendig

Für einen besseren Anlegerschutz haben sich mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschuss am Montag ausgesprochen. Sowohl Anbieter geschlossener Fonds als auch eine auf Vertretung geschädigter Anleger spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei warnten vor Gesetzeslücken, die vor allem für Kleinanleger teure Konsequenzen haben können. In der Anhörung ging es um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (18/1305), der überwiegend redaktionelle Änderungen enthält. Die Änderungen erfolgen im Nachgang zur Umsetzung von komplexen EU-Vorlagen beziehungsweise internationalen Vorgaben. Diese Umsetzungen waren am Ende der 17. Legislaturperiode vorgenommen worden. Außerdem sollen Redaktionsversehen bei der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats im CRD IV-Umsetzungsgesetz sowie im AIFM-Umsetzungsgesetz beseitigt werden. Vorgesehen ist ebenfalls eine Anpassung der Definition von offenen und geschlossenen Alternativen Investmentfonds. Die Bundesarbeitsgemeinschaft mittelständischer Investmentpartner forderte eine gesetzliche Klarstellung, damit Anbieter von Kapitalanlagen nicht in schwächer regulierte Bereiche ausweichen. Auch der Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen erklärte in seiner Stellungnahme, Ziel der AIFM-Richtlinie und des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) sei es gewesen, kein Anlageprodukt mehr unreguliert zu lassen. Zehn Monate nach Inkrafttreten des KAGB zeige sich jedoch, dass Anbieter sich dem Geltungsbereich und damit der Regulierung und der Aufsicht des KAGB entziehen könnten, indem sie sich als �operativ tätige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors� bezeichnen würden. Umgekehrt gebe es für geschlossene Fonds Schwierigkeiten beim Produktgenehmigungsverfahren bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die derzeitige Rechtslage lasse zu viele Ausweichmöglichkeiten zu ...Zum vollständigen Artikel


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