Macht das Sinn? 40-Jähriger nach 25 Jahren angeklagt, weil er als 15-Jähriger der Schwester den Finger in die Scheide gesteckt haben soll

von Rainer Pohlen

Die Mühlen der Justiz und der Gerechtigkeit mahlen bekanntlich manchmal reichlich langsam. Wenn sie zu lange mahlen, dann stellt sich die Frage nach dem Sinn von Strafe und Strafverfolgung. Es muss doch irgendwann auch mal Rechtsfrieden einkehren, da sind sich die Gelehrten und das einfache Volk überwiegend einig. Deshalb gibt es Verjährungsvorschriften. Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung. Die erstere gibt an, wie lange nach Beendigung einer Straftat das Geschehen noch justiziell geahndet werden kann, die letztere, wie lange ein rechtskräftiges Urteil der Vollstreckung zugeführt werden darf. Bis 1979 gab es in der Bundesrepublik Deutschland für die Verfolgung aller Taten Verjährungsfristen. Selbst Mord verjährte nach 30 Jahren, wobei für nationalsozialistisches Unrecht der Beginn der Verjährungsfrist auf das Jahr 1949 festgesetzt worden war. Weil zahlreiche noch nicht aufgeklärte NS-Straftaten im Jahr 1979 endgültig zu verjähren drohten, hat der Gesetzgeber damals entschieden, dass Mord überhaupt nicht mehr verjähren soll. Das ist bis heute geltendes Recht.

Ich habe anlässlich des Oradour-Verfahrens, in dem ich einen zum Zeitpunkt des schrecklichen SS-Massakers 19-Jährigen verteidige, der heute als 89-Jähriger vor einer Jugendkammer des Landgerichts Köln angeklagt ist, schon einmal die Frage aufgeworfen, ob es wirklich sinnvoll ist, auch die jugendlichen und untergeordneten Befehlsempfänger von damals 70 Jahre nach dem Tatgeschehen noch zu verfolgen. Jugendstrafrecht ist Erziehungsstrafrecht ...

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