Landessozialgerichte uneins über Hartz IV für Behinderte

von Thorsten Blaufelder

Arbeitslose Behinderte müssen während einer Berufsbildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung nicht ihre Wohnung aufgeben. Denn sie haben in dieser Zeit weiter Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wie jedenfalls das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13.03.2014 entschied (AZ: L 9 AS 310/13). Allerdings hatte das LSG Baden-Württemberg zuvor die gegenteilige Auffassung vertreten.

Weil im Essener Fall der damals 24-Jährige schwerbehinderte Kläger 2012 noch keine Berufsausbildung hatte, bewilligte ihm die Bundesagentur für Arbeit eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme. Zum Konzept gehörte eine internatsmäßige Unterbringung. Die Bundesagentur trug sämtliche Kosten der sechsmonatigen Maßnahme und zahlte dem jungen Mann ein Ausbildungsgeld von 104,00 € monatlich.

Für die Kosten der bisherigen Wohnung wollte während dieser Zeit aber niemand aufkommen. Wie nun das LSG Essen entschied, muss aber das Jobcenter weiterhin Unterkunftskosten und andere Hartz-IV-Leistungen zahlen. Das Ausbildungsgeld kann es dabei anrechnen ...

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