Keine Mitwirkungspflicht bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

von Benedikt Meyer

Foto: Fundistephan / wikimedia.org

Ein Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf vom 17.03.2014 – 3 EV 546/12 könnte das Zustellungsrecht erheblich durcheinanderwirbeln, ganz nach dem Motto „hard cases make bad law“.

In dem Verfahren war ein Rechtsanwalt angeschuldigt, der sich auf Weisung seines Mandanten geweigert hatte, an der Zustellung einer einstweiligen Verfügung mitzuwirken. Diese war am Tag vor Ablauf der Monatsfrist (§§ 936, 929 Abs. 2 ZPO) – und auch noch an einem Freitagnachmittag – bei ihm eingegangen.

Hintergrund

Die ZPO regelt zwei Arten der Zustellung: Die Amtszustellung durch Gerichte und Behörden gem. §§ 166–190 ZPO (gem. § 166 Abs. 2 ZPO der Regelfall in gerichtlichen Verfahren) und die Zustellung im Parteibetrieb gem. §§ 191–195 ZPO. Die Parteizustellung ist dabei insbesondere in der Zwangsvollstreckung und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verbreitet. Nach dem gesetzlichen Leitbild der §§ 192–194 ZPO erfolgt die Zustellung im Parteibetrieb i.d.R. durch den Gerichtsvollzieher. Ein Sonderfall dieser Parteizustellung ist die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO: Sind beide Parteien anwaltlich vertreten, kann ein Dokument auch durch schlichte Übermittlung (auch per Fax) von Anwalt zu Anwalt zugestellt werden.

Die Zustellung an Anwälte erfolgt in der Regel gegen Empfangsbekenntnis. Dabei wird dem zuzustellenden Schriftstück ein Empfangsbekenntnis beigefügt, in welches der Anwalt den Tag der Zustellung einträgt und das er an den Zustellenden zurücksendet. Die Pflicht des Anwalts, hieran mitzuwirken, ergibt sich aus § 14 Satz 1 BORA: „Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen.“ § 14 BORA wurde bislang so verstanden, dass er auch für die Anwaltszustellung gilt ...

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