Keine drittschützende Wirkung der Gemeindeordnung bei Festlegung des Hebesatzes

von Wolfram Schlosser

In einer aktuellen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt /Main festgestellt, dass der einzelne Gemeindebürger bzw. Steuerzahler sich nicht auf die Nichteinhaltung der Vorschrift des § 93 Abs. 2 HGO berufen kann, denn der Vorschrift kommt insoweit keine drittschützende Wirkung gegenüber den Gemeindebürgern zu. Die gegenüber der Allgemeinheit bestehende Verpflichtung der Gemeinden, bei der Erhebung kommunaler Steuern die Rangfolge der Deckungsmittel zu beachten, verleiht dem einzelnen Bürger kein individuelles, einklagbares Recht auf Einhaltung dieses Grundsatzes.

In dem konkreten Fall ist der Kläger Eigentümer eines Grundstücks im Stadtgebiet der Beklagten. Das Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut. Mit Bescheid des Finanzamts vom 06.09.1990 wurde der Grundsteuermessbetrag B für das Grundstück auf 189,02 DM festgesetzt. Dies entspricht 96,64 Euro. Am 15.12.2011 erhöhte die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten für den Zeitraum ab dem 01.01.2012 den Hebesatz der Grundsteuer B von 240% auf 345%. Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 15.03.2012 verpflichtete die Beklagte den Kläger für den Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.12.2012 zur Entrichtung der Grundsteuer B in Höhe von 333,41 Euro. Gegen den Bescheid legte der Kläger am 07.04.2012 mit der Begründung Widerspruch ein, dass die Haushaltssatzung der Beklagten und der auf ihrer Grundlage ergangene Bescheid rechtswidrig seien, weil die Beklagte vor einer Erhebung von Steuern verpflichtet sei, die Möglichkeiten der Erhebung von Beiträgen soweit vertretbar auszuschöpfen. Dies ergebe sich aus § 93 Abs. 2 HGO.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt /Main über die Klage des Grundstückseigentümers gegen den Bescheid zu entscheiden.

Die zulässige Klage ist aber nach Auffassung des Verwaltungsgerichts unbegründet, denn der angefochtene Bescheid des Magistrats der Stadt Bad Homburg vom 15.03 ...

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