Haftung der Kernkraftwerksbetreiber langfristig sicherstellen

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Die Chefs der drei großen Energieversorger E.ON, RWE und EnBW wollen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft inklusive der Atommeiler an den Bund übertragen. So ist es der aktuellen Presse zu entnehmen. Was beinhaltet der Vorschlag genau, und was steckt dahinter?

Dem Vorschlag zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung des Bundes eingebracht werden. Diese soll die Kraftwerke bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2022 betreiben und anschließend für den milliardenteuren Abriss der Kraftwerke und Entsorgung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Die Kernkraftwerksbetreiber wollen zudem Rückstellungen in Höhe von über 30 Mrd. Euro, die sie bislang für Abriss und Entsorgung gebildet haben, in diese Stiftung als Finanzpolster einbringen. Zudem wollen sie auf angebliche Entschädigungsansprüche gegen den Staat infolge des Atomausstiegs nach Fukushima und angebliche Ansprüche auf Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer verzichten. Im Gegenzug soll der Staat – und damit letztendlich der Steuerzahler – jedoch auch sämtliche zukünftigen Folgekosten der Kernenergienutzung übernehmen.

Die Vorschläge der Energiekonzerne sind parteiübergreifend überwiegend – aber nicht durchweg – auf Ablehnung gestoßen. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass der Vorstoß wirklich vom Tisch ist. Doch selbst dann sollte man nicht wieder zur Tagesordnung übergehen. Denn in diesem Bereich besteht aus Sicht der Steuerzahler ganz erheblicher Handlungsbedarf. Der Reihe nach:

Fest steht, dass die Kernenergienutzung in den nächsten Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten Folgekosten in vielfacher Milliardenhöhe verursachen wird. Die bestehenden Kernkraftwerke müssen stillgelegt und rückgebaut werden. Der atomare Müll und die bislang angefallenen Brennstäbe müssen entsorgt und auf Dauer sicher endgelagert werden ...

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