FG Baden-Württemberg: Handeln Eheleute bei eBay gemeinsam unter einem Pseudonym, ist gleichwohl nur der Kontoinhaber des eBay-Accounts steuerpflichtig

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.2013, Az. 1 K 1939/12
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei Verkäufen eines Ehepaars über die Internethandelsplattform eBay gleichwohl nur der Inhaber des eBay-Accounts steuerpflichtiger leistungserbringenden Unternehmer ist. Zum Volltext der Entscheidung:


Finanzgericht Baden-Württemberg

Urteil

1.
Die gegenüber der a A und b A GbR ergangenen Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2005 vom 29. November 2007 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 2008 werden aufgehoben.

2.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof (Az.: V R 2/11) trägt der Beklagte.

3.
Die Entscheidung ist wegen der der Klägerin zu erstattenden Kosten vorläufig vollstreckbar. Betragen diese nicht mehr als 1.500 EUR, ist die Entscheidung hinsichtlich der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann in diesem Fall die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des mit Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Kostenerstattungsbetrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Übersteigt der Kostenerstattungsanspruch den Betrag von 1.500 EUR, ist die Entscheidung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Erstattungsbetrages vorläufig vollstreckbar.

4.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Sache befindet sich nach ihrer Zurückverweisung vom Bundesfinanzhof (BFH) im zweiten Rechtsgang. Streitig war im ersten Rechtsgang zunächst, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform „ebay” der Umsatzsteuer unterliegt ...

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