EuGH Generalanwalt : Deutschland muß keine existenzsichernde Leistungen an EU-Bürger zahlen

von Ludwig Zimmermann


Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann Deutschland Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums, mit dem das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird, "Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende" verweigern.
Deutschland könne somit von solchen Leistungen die Personen ausschließen, die einzig und allein mit dem Ziel kommen, eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu beziehen, so der Generalanwalt.

In Deutschland können hilfebedürftige Arbeitsuchende Leistungen der Grundsicherung beantragen, um u.a. für ihren Lebensunterhalt zu sorgen (die vom SGB II vorgesehenen Leistungen der Grundsicherung umfassen auch Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, diese Leistungen sind aber nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits; neben dieser Regelung für Arbeitsuchende sieht ein Sozialhilfesystem im engeren Sinn im Rahmen des SGB XII einen ähnlichen Ausschluss wie den vor, um den es im vorliegenden Fall geht.). Die so gewährten Leistungen sollen es ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht, und den Regelbedarf, Mehrbedarfe sowie den Bedarf für Unterkunft und Heizung abdecken. Allerdings sind die Personen, die sich einzig und allein mit dem Ziel nach Deutschland begeben, in den Genuss dieser Leistungen zu kommen oder eine Beschäftigung zu suchen, nach dem deutschen Recht von diesen Leistungen ausgeschlossen. Das Ziel dieses Ausschlusses ist es, die unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen in Deutschland zu verhindern.
Das SG Leipzig möchte wissen, ob das Unionsrecht einem solchen Ausschluss entgegensteht. Dieses Gericht muss einen Rechtsstreit zwischen Frau D. und ihrem minderjährigen Sohn, die beide rumänische Staatsangehörige sind, auf der einen Seite und dem Jobcenter Leipzig auf der anderen Seite entscheiden ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK