Die vorprozessuale Weigerung der Nacherfüllung

Der BGH befasste sich mit der Frage, ob die Einrede des § 439 III auf Grund unverhältnismäßig hoher Kosten der Nacherfüllung ausgeschlossen ist, wenn die Nacherfüllung zuvor ernsthaft und endgültig verweigert wurde. Der Kläger leaste einen Wagen und begehrt aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin unter Berufung auf verschiedene Mängel des Fahrzeugs Nacherfüllung durch Lieferung eines Neufahrzeugs. Die Beklagte hatte im Vorfeld die Nacherfüllung verweigert und machte im Prozess nun geltend, dass die Lieferung eines Neufahrzeugs unverhältnismäßig sei. Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Der BGH gab der Revision statt. Ein Mangel läge zwar vor. Ebenso sei die Fristsetzung entbehrlich, weil die Beklagte die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert habe, da die Beklagte kundgegeben habe, dass sie das Fahrzeug nicht auf Mängel überprüfen wolle. Die Beklagte könne sich jedoch auf die Unverhältnismäßigkeit der begehrten Nacherfüllungsvariante berufen (§ 439 III BGB). Wenn der Leasingnehmer den Nacherfüllungsanspruch weiter begehre, müsse die Beklagten sich auch auf die Einrede des § 439 III berufen können. Auch zeitlich könne die Beklagte sich noch auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten im Rechtsstreit berufen ...Zum vollständigen Artikel


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