Die neuen Ausnahmen vom Widerrufsrecht nach der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)

von RAin Lachenmann

Im 4. Beitrag meiner Serie zur Verbraucherrechterichtlinieerfahren Sie, welche neuen Ausnahmen vom Widerrufsrecht bestehen. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind nun in § 312 g Abs. 2 BGB n. F. geregelt. Die bisher in getrennten Normen enthaltenen Ausnahmen für den Direktvertrieb und für den Fernabsatz wurden in dieser Norm vereinigt. Während im Direktvertrieb mit Verbrauchern bisher nur bei Versicherungsverträgen, bestellten Vertreterbesuchen, Bagatellgeschäften und einer notariellen Beurkundung der Willenserklärung ein Widerrufsrecht ausgeschlossen war, wurde der Ausnahmekatalog erheblich erweitert. Das gilt ebenso für das Fernabsatzrecht.

Die wichtigsten neuen Ausnahmen vom Widerrufsrecht nach der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)
  • § 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. BGB: Für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher notwendig ist oder die Ware eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies umfasst z.B. Kleidung, die nach Maß angefertigt wurde. Nicht hingegen umfasst diese Vorschrift z. B. einen PC, der auf Wunsch des Kunden aus verschiedenen Teilen zusammen gesetzt wurden, und die Teile vom Unternehmer nach Rückgabe wieder verwendet werden können.
  • § 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB: Bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, z. B. Schnittblumen.
  • § 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB: Gesundheits- und Hygieneartikel. Es besteht nun eine ausdrückliche Ausnahme vom Widerrufsrecht bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach Lieferung entfernt wurden (z. B. Kosmetika, Zahnbürsten, Earphones,…). Voraussetzung ist, dass der Unternehmer die Ware nicht weiterverkaufen kann, weil eine Verunreinigung nach Entfernen des Siegels vorliegt, z. B. auch bei Verkauf von losem Tee ...
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