Die Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeug

Es ist nicht bewiesen, dass die deutschen Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug einen höheren Schutz gewährleisten als die neue Richtlinie der Europäischen Union.

Mit dieser Begründung hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall die Klage Deutschlands auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission größtenteils abgewiesen. Im Jahr 2009 erließ die Europäische Union eine neue Spielzeugrichtlinie1, in der sie für bestimmte chemische Stoffe in Spielzeug, wie insbesondere Schwermetalle, neue Grenzwerte festlegte. Die Richtlinie musste bis spätestens 20. Januar 2011 in die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften umgesetzt werden. Diese Vorschriften waren ab dem 20. Juli 2011 anzuwenden. Deutschland, das im Rat gegen diese Richtlinie gestimmt hatte, ist der Auffassung, dass die in seinem Land geltenden Grenzwerte für Blei, Barium, Antimon, Arsen und Quecksilber einen besseren Schutz böten, zumal sie der früheren Spielzeugrichtlinie von 19882 entsprächen. Es hat daher bei der Kommission beantragt, diese Grenzwerte beibehalten zu dürfen. Mit Beschluss vom 1. März 2012 hat die Kommission diesen Antrag hinsichtlich Antimon, Arsen und Quecksilber abgelehnt und die Beibehaltung der deutschen Grenzwerte für Blei und Barium nur bis längstens 21. Juli 2013 gebilligt.

Gegen diesen Beschluss hat Deutschland Klage auf Nichtigerklärung erhoben. Außerdem hat es den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, um seine bisherigen Grenzwerte bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache weiterhin anwenden zu können. Mit Beschluss vom 15 ...

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