Die Änderung eines Steuerbescheids

Geht aus den einer Steuererklärung beigefügten Unterlagen die Höhe der Betriebseinnahmen hervor, darf das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht zu Ungunsten des Klägers ändern. Es ist unbeachtlich, dass die Höhe der Betriebseinnahmen dem Finanzamt nicht auf einem amtlichen Vordruck, sondern lediglich formlos durch Vorlage von Unterlagen mitgeteilt worden ist.

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Landwirts stattgegeben, dessen Finanzamt den Steuerbescheid nach Eintritt der Bestandskraft geändert hatte. Nebenberuflich ist der Landwirt Aufsichtsratsmitglied einer Volksbank. In seiner Einkommensteuererklärung gab er die Höhe seines Gewinns aus der Aufsichtsratstätigkeit mit 3.035,00 Euro an und fügte eine Bescheinigung der Volksbank über die Höhe der Einnahmen von 6.071,00 Euro bei. Er fertigte aber weder eine Gewinnermittlung noch eine Anlage EÜR. Das Finanzamt setzte im Steuerbescheid den erklärten Gewinn an ...

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