Ausdehnung der Lkw-Maut geplant


Die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut sollen zusätzlich für die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen sollen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1247) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1126).

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, er will die zukünftigen geringeren LKW-Mauteinnahmen wegen des neuen Wegekostengutachtens durch eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf weitere 1.000 Kilometer vier- und mehrstreifige Bundesstraßen und die Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ausgleichen. Der Rest werde aus dem allgemeinen Haushalt überwiesen.

Als Termin für die Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen nannte er den 1. Juli 2015, die 7,5-Tonner sollen zum 1. Oktober 2015 einbezogen werden. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen könnte Mitte 2018 eingeführt werden, sagte er weiter ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK