Anforderung an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung.

von Matthias A. Jelenewski

Die Anforderung an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung sind gewahrt, wenn der Vermieter in dem Kündigungsschreiben mitteilt, er benötige Wohnung, um mit seiner Familie selbst dort einzuziehen, da man aus der bisherigen Wohnung ausziehen müsse.

Darauf hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Itzehoe mit Urteil vom 09.05.2014 – 9 S 43/13 – hingewiesen.

Nach § 573 Abs. 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) sind die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Dadurch soll der Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition erhalten und so in die Lage versetzt werden, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 06.07.2011 – VIII ZR 317/10 –; Urteil vom 17.03.2010 – VIII ZR 70/09 –).
Insbesondere soll er prüfen und beurteilen können, ob er dem Kündigungsbegehren Folge leisten oder sich dagegen zu Wehr setzen wird (Landgericht (LG) Berlin, Beschluss vom 09.01.2007 – 63 T 132/06 –) ...

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