4A_29/2014: Keine Pflicht des Gerichts, mit der Zustellung der Klage bis zur Leistung des Kostenvorschusses zuzuwarten (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Der Beschwerdeführer A. reichte beim Kantonsgericht Graubünden eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung und unlauterem Wettbewerb ein. Der Vorsitzende der II. Zivilkammer setzte A. eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses an. Gleichzeitig stellte er die Klageschrift der Beklagten zu und setzte Frist zur Einreichung der Klageantwort an. In der Folge wurde das Verfahren aufgrund von Vergleichsgesprächen sistiert, womit beide Fristen entfielen. Nachdem die Vergleichsbemühungen gescheitert waren, nahm der Vorsitzende das Verfahren wieder auf und setzte erneut Frist zur Leistung des Kostenvorschusses und zur Einreichung der schriftlichen Klageantwort an.

A. leistete den Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht. Vier Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist reichte die Beklagte die Klageantwort und eine Honorarnote ein. Fünf Tage später trat das Kantonsgericht auf die Klage nicht ein. Es auferlegte A. die Gerichtskosten und eine Parteientschädigung von CHF 6'587.30 für die Aufwendungen zur Ausarbeitung der Klageantwort durch den Rechtsvertreter der Beklagten.

Der Beschwerdeführer A. beantragte dem Bundesgericht, die Parteientschädigung aufzuheben. Er rügte insbesondere, die Vorinstanz habe die Klage umgehend zur Beantwortung zugestellt, anstatt zu warten, bis der Kostenvorschuss eingegangen und damit eine Prozessvoraussetzung erfüllt sei. Durch diesen Verfahrensfehler habe die Vorinstanz unnötige Parteikosten verursacht, die sie selber zu tragen habe. Die Vorinstanz habe auch den Gehörsanspruch verletzt, da sie die Klageantwort und die Honorarnote nicht zur Kenntnisnahme und Stellungnahme zugestellt habe (Urteil 4A_29/2014 vom 7. Mai 2014, E. 2).

Das Bundesgericht hob den angefochtenen Entscheid wegen Verletzung des Gehörsanspruchs auf ...Zum vollständigen Artikel

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