Vorbehalt eines vorzeitigen Zwischenverkaufs ermöglicht zulässigen Abbruch einer eBay-Auktion

Eigener Leitsatz: Ein eBay-Verkäufer darf es sich ausdrücklich vorbehalten, eine Auktion vorzeitig zu beenden (Vorbehalt eines Zwischenverkaufs). Er kann die Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages insoweit grundsätzlich ausschließen bzw. einschränken. Im Fall des Bedingungseintritts kommt kein Vertragsschuss zu Stande und dem Bieter steht kein Schadensersatzanspruch zu.


Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil vom 11. Oktober 2013

Az.: I-22 U 54/13


Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08. März 2013 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08. März 2013 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A.
Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die - durch Aufrechterhaltung eines entsprechenden Versäumnisurteils - klageabweisende Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).

I.
Ansprüche aus § 433 BGB stehen dem Kläger gegen den Beklagten nicht zu. Zwischen den Parteien ist kein wirksamer Kaufvertrag über das streitgegenständliche Motorrad zustande gekommen, da der im Auktionsangebot des Klägers in gemäß § 145 Halbsatz 2 BGB zulässiger Weise enthaltene Vorbehalt eines Zwischenverkaufs sich als wirksame auflösende Bedingung im Sinne von § 158 BGB darstellt (dazu unter 1.) und diese auflösende Bedingung durch den vorbehaltenen und vor Auktionsende erfolgten Zwischenverkauf des Motorrades an den Zeugen H. auch eingetreten ist (dazu unter 2.).

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