Veröffentlichung von Patientenfotos als Kündigungsgrund

von Guido C. Bischof

Das Verhalten von Arbeitnehmer in sozialen Netzwerken wie Facebook ist immer Anlass zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, bis hin zu Kündigungen.

Hier hatte ich bereits über die fristlose Kündigung eines Azubis geschrieben, der seinen Ausbildenden auf Facebook beleidigt hatte. Während der Azubi vor dem Arbeitsgericht noch Recht bekam, bestätigte das Landesarbeitsgericht Hamm in zweiter Instanz die Kündigung.

Fristlose Kündigungen sind im Arbeitsrecht die letzte Möglichkeit. Nur unter hohen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber hierzu greifen. Es muss sich um einen Fehlverhalten des Arbeitnehmers handeln, das eine Fortsetzung des Arbeitverhältnisses quasi unerträglich erscheinen lässt.

In der Praxis scheitern viele fristlose Kündigungen vor den Arbeitsgerichten, da die Arbeitgeber diese hohen Voraussetzungen oftmals nicht beachten.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte nun wiederum einen Fall mit Facebook-Bezug zu entscheiden. Eine Kinderkrankenpflegerin die auf einer Intensivstation tätig war hatte mehrfach Bilder eines Kindes auf Facebook gepostet. Als ihr Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Vorsorglich erklärte er auch eine ordentliche Kündigung ...

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