„Umwandlung“ von Werk-/Dienstverträgen in Arbeitnehmerüberlassung

Werkverträge erhalten aktuell besonders kritische Aufmerksamkeit von Betriebsräten. Das Misstrauen wächst insbesondere, wenn ein Werkvertrag in eine Arbeitnehmerüberlassung überführt wird. Bei einem großen deutschen Industrieunternehmen zieht der dortige Betriebsrat gegen die Werkvertragspraxis des Unternehmens zu Felde – erfolglos, wie sich aus einem Beschluss des ArbG Stuttgart vom 8. April 2014 (Az. 16 BV 121/13) ergibt.

Erst Werkvertrag, dann Arbeitnehmerüberlassung: Fingiertes Arbeitsverhältnis?

Das Gericht musste sich dabei mit folgendem Sachverhalt befassen: Der Arbeitnehmer wird in einem Betrieb des Kunden seit 2009 zunächst aufgrund von Werk-/Dienstverträgen, seit August 2013 im Wege der Arbeitnehmerüberlassung als Entwicklungsingenieur eingesetzt. Seinen Arbeitsvertrag hat er mit einem über eine entsprechende Erlaubnis verfügenden Personaldienstleister geschlossen.

Der Betriebsrat begehrt zunächst die Feststellung, dass der Betroffene zum Arbeitnehmer des Kunden „geworden sei“. Es habe zunächst eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerk-/Scheindienstvertrag) vorgelegen, so dass ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei. Hilfsweise macht der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte nach §§ 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 7, 99 BetrVG (Eingruppierung) geltend und verlangt die Anwendung der für Stammarbeitnehmer geltenden Betriebsvereinbarungen auf den Mitarbeiter.

Das Kundenunternehmen geht von einem wirksamen Werk-/Dienstvertrag aus. Selbst wenn eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vorgelegen haben sollte, sei dadurch kein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer begründet worden.

Antrag zurückgewiesen: Überlassungserlaubnis schützt

Das ArbG Stuttgart hat die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen ...

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