Überprüfbarkeit der angemessenen Vergütung verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Rahmen zweier Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, ob der durch den deutschen Gesetzgeber geschaffene § 32 UrhG, welcher Urhebern einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen gewährt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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Seit dem Jahre 2002 kann jeder Urheber ein über die Nutzung seines Werkes geschlossenen Vertrag gerichtlich auf die Angemessenheit der vereinbarten Vergütung überprüfen lassen. Hat der Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten nur eine unangemessen niedrige Vergütung erhalten, kann er von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung seines Vertrages verlangen und entsprechende Nachforderungen stellen.

In dem vorliegenden Fällen verlangten zwei Übersetzer von ihrem Verlag eine Anpassung ihrer Verträge, da nach ihrer Auffassung der ihnen zustehende Autorenanteil zu niedrig bemessen war. In beiden Fällen gab der BGH den Übersetzern Recht und verurteilte den Verlag zur Anhebung der vereinbarten Honorare, zur Erteilung einer Auskunft und zur Nachzahlung mehrerer tausend Euro.

Gegen diese Entscheidung legte der Verlag Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG ein, da er die Auffassung vertritt, die Urteile des BGH und die Regelung des § 32 UrhG verletze die durch die Berufsfreiheit geschützten Vertragsfreiheit und Privatautonomie des Verlages. Insbesondere erlaube die Vorschrift den nachträglichen Eingriff in bestehende Übersetzerverträge ...

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